Linke attackiert Koalitionspaket als dirigistisch und unsozial

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Uwe Wagschal / pixelio.de

Die dts Nachrichtenagentur berichtet, die Linke werfe der Koalition „Planwirtschaft für Sozialabbau“ vor. Anlass sind die Beschlüsse zu Bürgergeld, Rente und Verkehr. Die Partei kündigt Widerstand im Parlament und auf der Straße an, so dts.

Die Linke kritisiert schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und warnt vor wachsender Armut. Bei der Aktivrente sieht sie die Gefahr, dass Druck auf ältere Beschäftigte steigt, statt gute Arbeit zu sichern. Beim Verkehrspaket fordert sie mehr Investitionen in Bus und Bahn statt in neue Straßen.

Die Bundesregierung verteidigt die Entscheidungen als ausgewogenen Kompromiss zwischen sozialen Ansprüchen und Haushaltsrealität. Beobachter erwarten eine kontroverse Debatte in den Ausschüssen. Ob das Paket die gewünschten Wirkungen entfaltet, wird sich in der Umsetzung zeigen.

Quelle: ExtremNews