Westerwelle droht wegen BND-Aktivitäten mit Untersuchungsausschuss

FDP-Chef Guido Westerwelle droht angesichts von Berichten über eine Ausspähung von Bombenzielen im Irak durch den BND mit einem Untersuchungsausschuss. "Außenminister Steinmeier, damals Chef des Kanzleramtes, muss dringend für vollständige Aufklärung sorgen", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung".

Wenn sich die Berichte bewahrheiteten, dann sei "der Anti-Kriegs-Kurs der alten Bundesregierung als Lebenslüge von Rot-Grün entlarvt". Neben der Entführung eines Deutschen durch die CIA und den Verhören durch deutsche Beamte in Syrien und auf Guantanamo stehe nun ein weiterer sehr schwer wiegender Vorwurf im Raum.

Der FDP-Vorsitzende forderte die große Koalition dazu auf, die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zügig zu reformieren. Nur dann könne es die beschlossene Föderalismusreform geben. "Wir legen Wert darauf, dass das schon zum Anfang dieses Jahres angegangen wird", sagte Westerwelle. Hier gebe es gegenüber den Liberalen auch eine ausdrückliche Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering. "Andernfalls machen wir nicht mit", sagte der FDP-Chef im Hinblick auf die für die Föderalismusreform nötigen Stimmen der Landesregierungen mit liberaler Beteiligung. Der Union warf er eine fortschreitende Anbiederung an sozialdemokratische Positionen vor: "Ich bin überrascht, über das rasante Tempo, in dem sich die Union auf einen Kurs der staatlichen Umverteilung begibt."

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung