GdP-Chef fordert Bundesinnenminister zu konkreten Aussagen über Bürgerverhalten in Terrorlagen auf

Archivmeldung vom 17.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Thomas de Mazière / Bild: bundesregierung.de

Die Gewerkschaft der Polizei hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Bürgern konkrete Verhaltensrichtlinien für die Zeit besonderer Anschlagsgefährdung mit auf den Weg zu geben.

GdP-Chef Konrad Freiberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Lage ist wirklich dramatisch. Wir müssen uns vor Anschlägen bei uns wappnen. Es gibt große Sicherheitslöcher." Das hätten alle mit dem Bomben-Paket am Köln-Bonner-Flughafen gemerkt. "Wir freuen uns, dass der Bundesinnenminister jetzt auch zu dieser Einsicht gekommen ist. Ich hoffe, dass er den Menschen reinen Wein einschenkt und dass sich wenigstens jetzt alle bemühen, alles Menschenmögliche zu tun, um die Bürger vor Anschlägen zu schützen", sagte Freiberg. "Ich hoffe, der Bundesinnenminister nimmt kein Blatt vor den Mund und teilt der Öffentlichkeit konkrete Verhaltensweisen mit, damit sich jeder möglichst gut vor Anschlägen schützen kann." Flughäfen und der öffentliche Personennahverkehr seien immer besonders gefährdet. Hinzu kämen Objekte mit symbolhafter Bedeutung. "Es gibt keinen Grund zur Panik", ergänzte Freiberg. "Aber von allen ist höchste Aufmerksamkeit verlangt. Jeder sollte sich beispielsweise fragen, ob alle Flüge wirklich notwendig sind. Wenn es geht, sollte man auf Flüge verzichten."

In der Vergangenheit habe "Bundesinnenminister Schäuble auch mit der Angst vor Terror Politik gemacht", so der GdP-Chef. Das habe viele abgeschreckt. "Ich hätte mir in der Vergangenheit mehr Ehrlichkeit, mehr Klarheit erwartet. Es gibt eine Reihe von Sicherheitslücken. Es fehlt das Personal, um Gefährder zu bewachen. Es fehlt uns die Vorratsdatenspeicherung. Dabei ist die Kommunikationsüberwachung das zentrale Element bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die Bundesregierung blockiert sich heute dabei gegenseitig", kritisierte Freiberg.

Quelle: Leipziger Volkszeitung