Bütikofer kritisiert AKKs "Aufsätzchen" zu EU-Reformen

Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni (2018)

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Der Chef der Europäischen Grünen Partei und EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron scharf kritisiert.

Zugleich lobte er aber, dass die CDU-Chefin überhaupt auf die Initiative aus Paris reagiert hat: "Zum ersten Mal wurde ein Europa-Vorstoß des französischen Präsidenten auch aus dem Lager der deutschen Christdemokraten beantwortet. Das freut mich", sagte Bütikofer der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Allerdings finde ich die Antwort von Frau Kramp-Karrenbauer schlecht. Das ist Europapolitik im Rückwärtsgang." Der frühere langjährige Bundesvorsitzende der deutschen Grünen sagte, Kramp-Karrenbauers Vorschläge aus ihrem "Aufsätzchen", der in der "Welt" veröffentlicht wurde, seien "ja sogar in den eigenen Reihen auf Kritik" gestoßen: "In Brüssel haben viele Christdemokraten die Augen gerollt. Es gibt von `AKK` keinerlei Vorschläge zur Stärkung der europäischen Demokratie, sondern im Gegenteil Vorschläge, die auf eine Schwächung des Europäischen Parlamentes hinauslaufen."

Insbesondere kritisierte Bütikofer, dass nach dem Willen der CDU-Politikerin "die intergouvernementale Methode, bei der aus den Hauptstädten am Europaparlament vorbei regiert wird, gleichrangig wird zur Gemeinschaftsmethode, bei der die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, das EP, mitentscheidet". Das sei bisher nie die Position der deutschen Christdemokratie gewesen, und er hielte das für einen enormen Rückschritt. In der Migrationspolitik rückte Bütikofer von der Quotenregelung ab, welche die EU-Kommission 2015 auf maßgebliche Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Verteilung von Flüchtlingen beschlossen hatte.

"Ich hielt 2015 zunächst die Entscheidung des Rats für richtig, gegen den Widerstand einiger mittel- und osteuropäischer Länder feste Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen festzusetzen", sagte der Grünen-Politiker. Doch nach Gesprächen in der Slowakei, Tschechien und Polen, sei er "zu der Auffassung gekommen, dass wir einen Fehler gemacht hatten. Wir hätten eine flexiblere Form der Solidarität finden müssen." Denn es seien in der Migrationspolitik unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen: "Flüchtlinge aufnehmen und gegebenenfalls integrieren; einen funktionierenden Grenzschutz entwickeln; bekämpfen, was Fluchtursachen schafft. Es ist aber nirgendwo festgeschrieben, dass alle Länder alles im gleichen Verhältnis tun müssen." Bütikofer wollte sich nicht festlegen, ob diese flexible Form bedeuten würde, dass Deutschland in Zukunft weniger Flüchtlinge aufnehmen müsse. Diese Fragestellung sei "unsinnig", so der Abgeordnete, der im Mai auf Platz vier der Grünen-Liste für Europa kandidiert. Mitgliedsländer sollten sich nicht "vor allem als Opfer oder Benachteiligte der europäischen Kooperation aufführen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur