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30 Jahre Hauptstadtbeschluss: Scharfe Kritik an Kosten des Pendelns

Archivmeldung vom 19.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Ein Diplomatenfahrzeug mit Diplomatenkennzeichen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

30 Jahre nach dem Beschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991 für Berlin als Hauptstadt mit Sitz von Bundesregierung und Parlament wird der Verbleib mehrerer Ministerin in Bonn scharf kritisiert.

"30 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss muss das Berlin/Bonn-Gesetz endlich der Geschichte angehören. Seit Jahren missachtet die Bundesregierung wesentliche Vorgaben des Gesetzes, und der Bundestag als Gesetzgeber schaut tatenlos zu. Deshalb muss diese Farce beendet und alle Ministerien in Berlin angesiedelt werden", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Der Komplett-Umzug der Regierung ist überfällig, um strukturell Steuergeld zu sparen und Planungssicherheit zu geben", forderte er. Immerhin seien bereits mehr als 70 Prozent der Ministerialbeamten mit steigender Tendenz in Berlin tätig. "Die Rest-Pendelei muss aufhören, auch dem Klimaschutz zuliebe", so Holznagel.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, mahnte ein Ende des Pendelns zwischen Berlin und Bonn an. "Dass jedes Jahr Tausende Beamtinnen und Beamte immer wieder zwischen Bonn und Berlin mit dem Flugzeug hin- und herpendeln, ist nicht gut fürs Klima und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötig viel Geld. Dass die Beamtinnen und Beamten oft das Flugzeug nutzen oder Regierungsmaschinen leer zwischen beiden Dienstsitzen hin- und herfliegen, ist anachronistisch", kritisierte Kindler in der "NOZ". Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass viele Dienstreisen auch durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. "Diese positive Erfahrung sollte auch nach Ende der akuten Pandemie in den Ministerien in Berlin und Bonn Schule machen. Wenn Reisen sein müssen, dann stellt die Deutsche Bahn mit dem ICE zwischen Bonn und Berlin ein gutes Angebot zur Verfügung", so der Grünen-Politiker.

Als Hauptstadtbeschluss wird der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 bezeichnet, infolge der deutschen Wiedervereinigung seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)