Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Freigeschaltet am 11.10.2024 um 16:24 durch Sanjo Babić
Taschenmesser (Symbolbild)
Taschenmesser (Symbolbild)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.patriotpetition.org/2024/09/17/voellig-sinnlose-waffenrechtsverschaerfung-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-stoppen/" / Eigenes Werk

Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. "Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes", sagte Faeser.

"Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen insbesondere durch islamistischen Terrorismus."

Auch den Schutz vor Gewaltkriminalität stärke man "erheblich durch Verschärfungen des Waffenrechts, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter", so die SPD-Politikerin.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Konstantin von Notz (Grüne) und Dirk Wiese (SPD) hatten die Beratungen zum Sicherheitspaket zuvor gemeinsam für beendet erklärt. Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht würden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.

Die Koalition werde die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte aktion in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige