Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. "Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes", sagte Faeser.
"Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort
auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen insbesondere durch
islamistischen Terrorismus."
Auch den Schutz vor
Gewaltkriminalität stärke man "erheblich durch Verschärfungen des
Waffenrechts, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch
die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter",
so die SPD-Politikerin.
Die stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Konstantin von Notz
(Grüne) und Dirk Wiese (SPD) hatten die Beratungen zum Sicherheitspaket
zuvor gemeinsam für beendet erklärt. Die Regelungen zu Migration, zu
neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und
zum Waffenrecht würden im Lichte der Sachverständigenanhörung im
Bundestag geändert.
Die Koalition werde die Änderungen am
kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und
strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an,
sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.