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Christian Lindner zum Karlsruhe-Beschluss: "Bundesregierung macht von ihren Möglichkeiten bewusst keinen Gebrauch."

Archivmeldung vom 10.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Auftrittsrecht türkischer Politiker die Bundesregierung jetzt "in der Pflicht, ihre laxe Haltung abzulegen".

Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe) weiter: "Die Bundesregierung macht bewusst von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar." Lindner fügte hinzu: "Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren."

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)

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