Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf AfD

Elisabeth Kaiser (2024)

Foto: Steffen Löwe Gera
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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. "Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden", sagte die Staatsministerin im Bundesfinanzministerium dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das nützt ihr an dieser Stelle nur."

Kaiser erklärte, ihr sei es wichtiger, Räume zu schaffen, in denen konstruktive Debatten über die Zukunft des Landes stattfinden können. Die internationalen Krisen machten den Menschen nachvollziehbar Sorgen. "Aber keine Landesregierung, egal von welcher Farbe, wird diese von heute auf morgen beenden können", sagte die SPD-Politikerin. "Man sollte die vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Probleme stets kritisch hinterfragen."

Jedes Kreuz an der Wahlurne habe Konsequenzen. "Wir alle müssen uns entscheiden, welchen Parteien wir die Zukunft unseres Landes wirklich anvertrauen wollen", appellierte die Ostbeauftragte.

In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag von "Magdeburger Volksstimme", "Mitteldeutsche Zeitung" und Mitteldeutschem Rundfunk wird die AfD als klar stärkste Kraft eingestuft und die CDU bei 27 verortet. Auf dem dritten Platz liegt demnach aktuell die Linke mit 13 Prozent. Die SPD würde mit sieben Prozent ihr Rekordtief bei der vergangenen Landtagswahl noch unterbieten. Das BSW käme auf sechs Prozent. Nicht im Landtag vertreten wären die Grünen (drei Prozent) und die FDP.

Quelle: dts Nachrichtenagentur