Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten

Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten

Archivmeldung vom 20.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Horst Seehofer (2015), Archivbild
Horst Seehofer (2015), Archivbild

Foto: Harald Bischoff
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt bewaffnen können. Die Magazingrößen werden begrenzt und die Möglichkeiten der Länder ausgeweitet, Waffenverbotszonen in den Städten einrichten zu können. Seehofer sieht einen Zusammenhang mit anderen Bestandteilen eines ganzen Maßnahmenpaketes, auf das er sich mit den Innenministern der Länder nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle geeinigt habe.

"Ein wesentlicher Bestandteil ist die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz", unterstrich der Innenminister. Ein entsprechendes Gesetz hatte die Bundesregierung am Mittwoch als Entwurf verabschiedet. "Insbesondere bei Morddrohungen und Volksverhetzung sind große Internetplattformen künftig verpflichtet, Inhalte und IP-Adressen der neuen Zentralstelle im Bundeskriminalamt mitzuteilen, so dass wir eine Strafverfolgung überhaupt erst ermöglichen", erläuterte Seehofer. Stück für Stück setze die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität um. "Die ergriffenen Maßnahmen sind geeignet, dem Extremismus in Deutschland die Stirn zu bieten", erklärte der CSU-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
"Karmas Rad"
"Karmas Rad": Die Merkel-"Wissenschaft"
"Karmas Rad"
"Karmas Rad": VEEZEE mehr als nur eine YouTube Alternative
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ruine in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige