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Polizeigewerkschaft verspricht sich wenig von Massenüberwachung

Archivmeldung vom 03.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Überwachung
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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Erwartungen an den Einsatz neuer Polizeimethoden zur Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage von Massendaten ("Predictive Policing") gedämpft. "Das Predictive Policing ist kein Blick in die Glaskugel mit 100-prozentiger Vorhersage", sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem "Handelsblatt". "Geeignet scheint es bei der Bekämpfung von Seriendelikten mit wechselnden Tatorten zu sein", sofern, wie bei Wohnungseinbrüchen, große Datenmengen vorlägen.

"Es bleiben also weiterhin zwingend nötig die Personen- und Sachkenntnisse sowie das Erfahrungswissen der Polizeibeamten", erklärte Malchow. Der Polizeigewerkschafter reagierte damit auf eine aktuelle Einschätzung der Bundesregierung. Die Erfahrungen in einzelnen Bundesländern zeigten, "dass große elektronisch generierte Datenmengen, wenn diese systematisch analysiert und verarbeitet werden, ein zusätzlicher Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls sein können, insbesondere als wirkungsvolle Ergänzung der kriminalpolizeilichen Einsatzplanung und Ermittlungstätigkeit", schreibt das Innenministerium in einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Antwort auf eine FDP-Anfrage. Vor allem für die Beurteilung der "Kriminalitätslage" könnten die aus polizeilicher Prognosesoftware erlangten Vorhersagen hilfreich sein. Unter Innenpolitikern ist der Nutzen der neuen Technologie umstritten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sieht darin ein "absolut probates Mittel" für die Kriminalitätsbekämpfung. "Diese technische Möglichkeit und die dazu nötige zentrale Erfassung von Daten aus Straftaten bieten die Chance, etwa international und organisiert agierenden Diebesbanden das Handwerk zu legen", sagte Lischka dem "Handelsblatt". Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält den Nutzen von Vorhersagesystemen für "höchst zweifelhaft". Denn ein Computer könne die Wahrscheinlichkeit für einen Einbruch anhand bestimmter Parameter eben nur do! rt vorhe rsagen, wo Täter rational handelten. "Insgesamt kann Technik gute Polizeiarbeit, wenn überhaupt, nur ergänzen, nicht aber ersetzen", sagte von Notz dem "Handelsblatt". "Statt uneinlösbare Heilsversprechen zu machen, sollte die Politik auf gut ausgebildete und bestmöglich ausgestattete Polizistinnen und Polizisten setzen." Das erhöhe die Sicherheit am effektivsten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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