PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Archivmeldung vom 04.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Totalüberwachung: China ist bisher noch spitzenreiter - Deutschland holt auf und dürfte China in weniger als 5 Jahren überholt haben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist Darmstadt längst kein Einzelfall.

Die PIRATEN Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt.

"In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend eingeschränkt, nicht nur durch den Hessentrojaner", sagt Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. "Allein 2018 waren in 19 hessischen Städten 191 Kameras installiert und es werden immer mehr. Das Recht auf Privatsphäre ist im digitalen Zeitalter ein häufig unterschätzter Punkt. Wir PIRATEN fordern mehr Personal bei der Polizei anstelle von noch mehr Überwachung."

"Ich habe es satt, dass sich Darmstadt von einer Wissenschaftsstadt zu einer Überwachungsstadt entwickelt", sagt Roland Cuny der Darmstädter PIRATEN. "Zehn Tage Speicherdauer, die Verwendung von Steuerungs- und Analysesoftware, bei der Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse zusätzlich buchbar ist. Alleine damit hätte Darmstadt dieses Jahr den Big-Brother-Negativ-Preis verdient."

"Dass dagegen geschlossen vorgegangen werden muss, ist jedem klar", ergänzt sein Parteikollege Daniel Encarnacao. "Im Herrngarten steht bereits eine mobile Überwachungseinheit vor einer anonymen Drogenberatungsstelle. Mit der zusätzlichen ständigen Videoüberwachung am Luisenplatz sollen die Menschen an eine totale Überwachung gewöhnt werden. Sie ist vor allem dort unnötig. Die Stadtwache der Kommunalpolizei befindet sich direkt neben dem Luisenplatz."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)