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Koalition in Sachsen-Anhalt hat Favoriten für das Amt des Datenschutzbeauftragten

Archivmeldung vom 11.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Alexandra Bucurescu / pixelio.de
Bild: Alexandra Bucurescu / pixelio.de

Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert Cohaus, den langjährigen Verwaltungschef des Datenschutzbeauftragten.

Offiziell wollen sich die drei Regierungsfraktionen nicht äußern. Allerdings bestätigten CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt und SPD-Fraktionschefin Katja Pähle der MZ, dass sich ihre jeweilige Fraktion für einen Bewerber entschieden habe. Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, will auch Oppositionsparteien einbinden: "Wegen der Bedeutung des Amtes würden wir gern zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen des Landtags einen geeigneten Bewerber finden." Die Wahl soll im März erfolgen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)


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