FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Meseberg-Klausur als Geldverschwendung

Die Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert führende Oppositionspolitiker. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte das Treffen als Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. "Die Minister-Landverschickung ist unnütze Geldverschwendung, weil in Meseberg nicht mehr als in Berlin herauskommen kann", sagte Niebel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

"Der Steuerzahler, an dem der Aufschwung vorbeiweht, wird in Meseberg zur Kasse gebeten: zunächst für die zwei Tage im Schloss und - wer weiß - wofür noch."

Auch der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erwartet keine greifbaren Ergebnisse des Klausurtreffens unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das ehrliche Motto der Kabinettsklausur ist ,täuschen, tarnen, vertagen'", sagte Kuhn der WAZ. "Egal ob Klimaschutz, Mindestlohn und Hartz oder Fragen von Bildung und Forschung - es droht ein Potpourri vollmundiger Versprechen, ohne konkrete Verpflichtungen und Entscheidungen." Kanzlerin Merkel gehe es nur darum, "um jeden Preis Streit zu vermeiden", kritisierte Kuhn.

FDP-Generalsekretär Niebel wirft der Regierung vor, sie wolle in Meseberg von ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ablenken. "Schöne Bilder vom idyllischen Meseberg sollen uns weismachen, in der zerstrittenen Koalition gehe es harmonisch zu und man befasse sich mit weit reichenden Zukunftsprojekten. Am Ende wird aber niemand schlauer sein, was uns bis 2009 wirklich blüht. Für die heißen Themen Steuerreform, Arbeitsmarkt, Pflege fehlen Ideen, Kraft und Mut", erklärte Niebel.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung