Gewerkschafter in der Bundestagsfraktion der LINKEN beharren auf 435 Euro Regelsatz

Archivmeldung vom 24.03.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die BT-Fraktion der LINKEN hat am 20.03.2009 einen Antrag für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm in den Bundestag eingebracht.

Die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Eva Bernardi und der Sprecher Werner Schulten erklären dazu: Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bundestagsfraktion offenbar die Beschlüsse des Parteivorstandes nicht akzeptiert. In ihrem Antrag fordert die Fraktion eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 435 Euro und einen Mindestlohn auf 8,71 Euro. Ein Antrag einiger Bundestagsabgeordnete, die Forderung in dem Bundestagsantrag der Beschlusslage des Parteivorstandes anzupassen, wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Bereits am 14.03.09 hat der Parteivorstand unter dem Titel "Schutzschirm für die Menschen" beschlossen, dass DIE LINKE eine sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro fordert.

Bereits in einem Interview der Jungen Welt hatte Gewerkschafter Werner Dreibus in der letzten Woche erklärt, die Forderung von 500 Euro sei eine perspektivische. Diese Formulierung steht nicht nur im Gegensatz zur Beschlusslage des Parteivorstandes, sondern ist auch insofern unverständlich, als DIE LINKE seit Jahren fordert: Hartz IV muss weg! Folglich darf diese Gesetzgebung in der Partei keine Perspektive haben.

Die Reaktionen auf den Beschluss des Parteivorstande, im Wahlprogramm 500 Euro Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu fordern, ist in weiten Teilen der Bevölkerung auf breite Zustimmung gestoßen. Umso unverständlicher ist der Widerstand in der Fraktion gegen diesen Beschluss.

Quelle: DIE LINKE Kreisverband Dachau