Barthle: Union steht unverrückbar zum Haushalt ohne neue Schulden

Norbert Barthle (2014)

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Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2014 bis 2019 veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Trotz der schwächeren Steuerschätzung steht die Union unverrückbar zum Haushalt ohne neue Schulden. Dieses Versprechen halten wir auch in einem leicht verschlechterten konjunkturellen Umfeld, in dem die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wachsen, wie bisher angenommen. Von unserem Weg der haushaltspolitischen Vernunft lassen wir uns nicht abbringen."

Barthle weiter: "Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass der Staat endlich zeigen muss, was für jeden privaten Haushalt selbstverständlich sein sollte: er muss mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung hat. Die Große Koalition erntet jetzt die Früchte der konsequenten Konsolidierungspolitik der uniongeführten Koalitionen in den vergangenen Jahren. Endlich können und werden wir den ewigen Kreislauf von auch in guten wirtschaftlichen Zeiten immer weiter steigender Schulden brechen.

Wir sind überzeugt, dass mit dem Erreichen dieses historischen Ziels, der "schwarzen Null", die Voraussetzung geschaffen wird für mehr Vertrauen bei den Menschen, in der Wirtschaft und bei Investoren. Und Vertrauen ist die beste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

Es gehört zum normalen Geschäft der Haushaltsberatungen, dass Be- und Entlastungen des Bundeshaushalts seit Kabinettbeschluss im Sommer bei der Verabschiedung des Haushalts berücksichtigt werden müssen. Die Union ist weiterhin der Garant für Verlässlichkeit und Stabilität in der Haushaltspolitik. In diesem Sinne werden wir die laufenden Haushaltsberatungen zu einem erfolgreichen Ende führen.

Der neuverschuldungsfreie Haushalt ist ein generationengerechter Haushalt. Von knapp 300 Milliarden Euro Gesamtausgaben sind rund 27 Milliarden Euro allein für Zinsausgaben vorgesehen. Der Schuldenstand des Bundes beträgt rund 1,3 Billionen Euro. Jede zusätzliche Verschuldung sorgt für höhere Lasten der kommenden Generationen. Mit dem Verzicht auf neue Schulden geht allerdings kein Kaputtsparen des Landes einher. Wir investieren erhebliche zusätzliche Mittel in die zentralen deutschen Zukunftsbereiche: Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Die Union wird nicht den vereinzelten Ratschlägen für schuldenfinanzierte Investitionsprogramme und zum Ausschöpfen der Verschuldungsspielräume der Schuldenbremse folgen, sondern den haushaltspolitisch erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)