Lammert: USA müssen Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bevor am Montag die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone beginnen, müssen die USA nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen. Lammert sagte der "Welt am Sonntag": "Niemand kann unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er die Sorge haben muss, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gibt, die in die Abteilung Wirtschaftsspionage fallen, weil sie offensichtlich nicht der Terrorabwehr dienen." Diesen Verdacht müsse Amerika jetzt erst einmal ausräumen.

Lammert erinnerte an die seit Jahrzehnten bestehende, enge Partnerschaft zu den USA, die man nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln wolle. Eine Mindestvoraussetzung dafür sei allerdings wechselseitiges Vertrauen - "und dieses wäre durch den Nachweis organisierten Misstrauens im Kern berührt", so der Bundestagspräsident. Da man es augenscheinlich mit einer systematischen, aber nicht limitierten Datensammlung zu tun habe, gebe es Anlass zur Besorgnis. "Ich erwarte von unseren amerikanischen Partnern dringend Aufklärung - und gegebenenfalls Korrektur", sagte Lammert weiter.

Wirtschaftsspionage: Experten sehen mangelndes Engagement des BND

In vielen westlichen Ländern werden staatliche Geheimdienste gezielt zur Wirtschaftsspionage eingesetzt, der Bundesnachrichtendienst (BND) dagegen hat diese Aufgabe ausdrücklich nicht. "Das ist für die deutschen Unternehmen ein gewaltiger Wettbewerbsnachteil", sagte Klaus-Dieter Matschke, Inhaber der Frankfurter Sicherheitsberatung KDM, der "Welt am Sonntag". Da müsse man sich auch nicht wundern, "wenn manche Staaten wirtschaftlich so rasant aufholen, wozu andere Länder Jahrzehnte brauchten", sagte auch der Vorstandschef des IT-Sicherheitsunternehmens Secunet, Rainer Baumgart.

Vor dem Hintergrund des Abhörskandals um den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nun auch in der deutschen Politik die Forderung laut, in Sachen Wirtschaftsspionage zum Gegenangriff anzusetzen. "Wir brauchen dringend Waffengleichheit", erklärte Martin Lindner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, gegenüber der "Welt am Sonntag". "Der BND muss in seiner Arbeit das Thema Wirtschaftsspionage künftig aktiver begleiten als bisher."

In der Wirtschaft selbst stoßen derlei Auffassungen nicht nur auf Zustimmung. "Der bessere Ansatz wäre sicherlich ein generelles Verbot von gezielter und verdeckter Wirtschafts- und Industriespionage durch staatliche Geheimdienste", heißt es beim Maschinenbau-Verband VDMA. Auch wenn ein weltweites Verbot unrealistisch erscheine, sollten entsprechende Regeln zumindest zwischen befreundeten Staaten etabliert werden. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, betonte unterdessen die Bedeutung von Abwehrmaßnahmen für die Wirtschaft: Unternehmen müssen sich "für den Schutz der von ihnen gefundenen anspruchsvollen technologischen Lösungen auf den eigenen Staat verlassen können. Das ist jetzt ein äußerst dringende Aufgabe für die Bundesregierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur