Justizministerin: SPD-Pläne zur Videoüberwachung sind eine Provokation
Archivmeldung vom 08.03.2013
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die geplante Videoüberwachung der SPD im Wahlkampf scharf kritisiert. "Das Abschneiden bei der Bundestagswahl rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Videoaufzeichnungen gegen den Willen von Betroffenen sind kein legitimes Mittel im Wahlkampf", schreibt die Bundesjustizministerin laut "Handelsblatt" in einem Brief an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Hintergrund der Kritik ist ein jetzt bekannt gewordenes internes Wahlkampfhandbuch der SPD für die Arbeit vor der Bundestagswahl. Darin wird auch die Beobachtung der Rivalen durch Video empfohlen. Für die Justizministerin sind diese Pläne "gleichzeitig eine große Enttäuschung und eine nicht hinnehmbare Provokation". Zur Begründung nannte Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorfall im Landtagswahlkampf 2010 in Nordrhein-Westfalen.
Die heutige Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, sei damals selbst Opfer solcher Überwachungspraktiken geworden, schreibt die Ministerin. "Die Worte von Frau Kraft, mit der sie die Versuche des politischen Gegners, Veranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei im Landtagswahlkampf 2010 per Video zu dokumentieren, als "Überwachung" und als "Schmutzkampagne" brandmarkte, kann ich nur unterstreichen", heißt es weiter in dem Brief.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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