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Trittin unterstellt Sozialdemokraten weitere Fortsetzung der Großen Koalition

Archivmeldung vom 08.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat der SPD vorgeworfen, auch in den nächsten vier Jahren mit der Union regieren zu wollen. Mit der SPD ließen sich zwar noch am ehesten grüne Forderungen verwirklichen.

"Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten blinkt allerdings nur in den Überschriften Rot-Grün, der Text darunter ist ein Angebot an die Union, die Große Koalition fortzusetzen", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Hier sehe er noch "harte Auseinandersetzungen", die seine Partei nach einem entsprechenden Wahlausgang mit der SPD zu führen hätte.   Zugleich bekräftigte er seine Absage an eine gemeinsame Koalition mit der Union und der FDP. "Wir wollen Schwarz-Gelb verhindern. Eine solche Koalition stünde für Marktradikalismus, den Stopp der erneuerbaren Energien und Wiedereinstieg in die Atomenergie sowie Steuersenkungen für Besserverdienende. Das halten wir für abenteuerlich, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung", erklärte Trittin.  

Grünen-Spitzenpolitiker Bütikofer sieht Ampel-Koalition kritisch

Der Spitzenkandidat der Grünen im Europawahlkampf, der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer, sieht eine Wahlaussage für die so genannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund kritisch. "Wir können nicht in den Wahlkampf ziehen mit dem Motto: Es geht nicht ohne die FDP", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir wollen unseren Kurs stärken und die besiegen, die ein weltanschaulicher Antipode sind", sagte er weiter. Gleichzeitig verteidigte er das von Beobachtern als eher links eingestufte Wahlprogramm der Grünen. "Wir müssen etliches korrigieren, was ein konservativ geprägter Bundesrat uns vor 2005 aufgezwungen und die Koalition seither verbrochen hat." Die Grünen fordern eine Heraufsetzung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, eine Garantierente und eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung. Heute beginnt ihre Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin.

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Rheinische Post

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