Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß ab

Lorenz Caffier, 2014

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Niedersachsen beißt mit seinem Bundesrats-Vorstoß für ein Rechts-Moratorium zur Flüchtlingsunterbringung in der Union auf Granit. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nannte der Sprecher der Innenminister von CDU/CSU und Schweriner Ressortchef, Lorenz Caffier, die Vorschläge seines niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) "unangemessen, populistisch und der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessen".

Niedersachsen will per Bundesrat bestimmte Vorgaben etwa des Bau- und Vergaberechtes vorübergehend außer Kraft setzen lassen. Christdemokrat Caffier verwies auf das für September geplante Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsfrage im Kanzleramt. Dort könnten entsprechende Fragen im richtigen Rahmen besprochen werden. Persönlich sei er sehr für unkonventionelle Lösungen - dabei müsse es sich aber nicht um Gesetzesinitiativen handeln. Es seien alle gefragt, um zu improvisieren.

Caffier warf Pistorius mit seinem Vorgehen eine "schädliche Profilierungssucht" vor. Auch sachlich sei der Vorschlag schwierig. Moratorien würden zu anderen Problemen führen, etwa Missbrauch, Preistreiberei oder auch Betrug.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister kündigte an, Einschränkungen der Leistungen für Asylbewerber in seinem Land zu prüfen. Dies gelte insbesondere für jene Menschen, deren Antrag bereits abgelehnt worden sei. Er rechne damit, dass es eine erhebliche Steigerung der bisher avisierten Zahlen gebe, die alle an die Belastungsgrenze bringen werde.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)