FDP kritisiert zusätzliche Kosten für Pkw-Maut

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Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut entstehen.

Für das Haushaltsjahr 2019 werde mit einem "restlichen Mittelbedarf" in Höhe von insgesamt etwa 19,3 Millionen Euro gerechnet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die "Bild-Zeitung" berichtet.  Demnach gehe die Bundesregierung für den Haushalt 2020 noch mal von 8,2 Millionen Euro für die Pkw-Maut aus, davon etwa 2 Millionen Euro für Sachkosten, der Rest für Personalaufwendungen. Zuvor hatte das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass die Pkw-Maut bis zur Kündigung der Verträge mit den Betreibern im Juni 2019 rund 53 Millionen Euro an Kosten verursacht hat.

"Der von der Bundesregierung angegebene Restmittelbedarf von 19,3 Millionen Euro für 2019 und 8,2 Millionen Euro für 2020 ist beachtlich. Mit den bereits bekannten Ausgaben bis zur Kündigung der Verträge kommen wir da insgesamt auf 81,1 Millionen Euro Ausgaben für dieses und kommendes Jahr", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der "Bild-Zeitung". Das spiegele "aber nur den Status quo" wider. "Angesichts drohender Schadenersatzforderungen und langer Gerichts- oder Schiedsverfahren wird das Maut-Desaster den Bundeshaushalt wohl noch weit mehr belasten", so der FDP-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur