Zeitung: Schwarz-Gelb will Verbot von Blitzerwarnern kippen
Archivmeldung vom 19.09.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag will die Union jetzt in den Bundestag einbringen.
Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: "Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen." Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden." FDP-Experte Oliver Luksic betonte, "das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen".
Laut Zeitung soll dafür die Straßenverkehrsordnung geändert werden. In dem Entwurf des Unions-Antrags spricht sich die Fraktion dafür aus, dass Navis künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor Blitzanlagen warnen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", heißt es in dem Papier. Nach Schätzungen gibt es in Deutschland rund 3800 fest installierte Blitzer.
Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)
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