Fall Hans Eichel: Steuerzahlerbund fordert grundlegende Neuregelung der Minister-Pensionen

Archivmeldung vom 01.11.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans Eichel Bild: dbt

Eine grundlegende Neuregelung der Pensionen für Minister fordert der Bund der Steuerzahler. "Es ist ein Skandal, dass sich seit Jahren Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befassen müssen, welche Anrechnungsbestimmungen bei der Höhe der Pensionsansprüche des Ex-Bundesfinanzministers Hans Eichel anzuwenden sind", sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Auch wenn es für den Betroffenen um viel Geld gehe, sei "ein solcher Streit für die Steuerzahler nicht länger hinnehmbar".

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler helfe nur eine Lösung, sagte Däke der Zeitung:" Minister und Abgeordnete sollten sich von dem staatlichen Versorgungssystem mit seinen komplizierten Anrechnungs-, Hinzurechnungs- und Verrechnungsvorschriften trennen und eigenverantwortlich ihre Versorgung regeln. Sie sollten wie jeder Arbeitnehmer in eine Rentenkasse einzahlen und, falls sie sich zusätzlich fürs Alter absichern wollen, dies aus ihrem Einkommen bezahlen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)