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Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gegen vollständige Soli-Abschaffung

Archivmeldung vom 01.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dietmar Woidke (2017)
Dietmar Woidke (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich dagegen ausgesprochen, den Soli vollständig abzuschaffen. "Wir haben in Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Bahn, im Digitalbereich oder auch in der Bildung riesige Aufgaben vor uns. Wir haben Nachholbedarf", sagte Woidke dem "Tagesspiegel".

Richtig sei es aber, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Größere Einkommen müssten aber weiterhin für die Allgemeinheit belastet werden: "Das ist nötig, um Leistungen, die die Menschen vom Staat erwarten, auch in Zukunft erbringen zu können", begründete der SPD-Politiker. Gleichzeitig fordert Woidke, das Lohn- und Rentengefälle zwischen Ost und West "so schnell wie möglich" zu beseitigen. Auch bei den Löhnen müssten "die Tarifparteien endlich zu Potte kommen". Das könne die Politik einfordern, aber nicht beschließen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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