Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Innenstaatssekretär Mayer kündigt schnelle Gesetze an

Innenstaatssekretär Mayer kündigt schnelle Gesetze an

Archivmeldung vom 24.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat rasche Gesetzesinitiativen seines Hauses im Bereich Zuwanderung angekündigt. "Wir wollen sehr schnell in die Gesetzgebung kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Als erstes ist mit einem Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu rechnen.

Gleiches gilt für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Und dann steht auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf der Tagesordnung. Das heißt, es stehen im Bereich Migration einige wichtige Gesetzgebungsvorhaben an." Gelinge es, alle Vorhaben wie geplant bis zur Sommerpause anzuschieben, könne sich dies "schon sehen lassen". Mayer fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass sich die SPD koalitionsvertragstreu verhalten und mitmachen wird. Wir werden diese Vorhaben jedenfalls mit massivem Druck vorantreiben." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hatte am Freitag im Bundestag gesagt, man wolle in dieser Legislaturperiode eher weniger Gesetze im Bereich Innenpolitik machen als in der letzten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hanse in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige