Bundesfinanzminister Schäuble warnt nach Niedersachsen-Wahl vor weiterem Koalitionsstreit in Berlin

Archivmeldung vom 21.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Landtagswahl in Niedersachsen die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit ermahnt. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schäuble am Montagabend: "Zu lange und zu oft haben wir den Eindruck erweckt, dass wir miteinander streiten, und infolgedessen gibt es einen merkwürdigen Befund. Die Leute sagen: Regierung gut, Kanzler gut, aber trotzdem haben wir ein Problem."

Eine Totalblockade von Grünen und SPD im Bundesrat erwartet der Bundesfinanzminister nicht. Diese, so Schäuble in "2+Leif", lasse sich umgehen: "Die Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen - Steuergesetze beispielsweise - wurden bisher schon blockiert, weil sich die großen Koalitionen im Zweifel enthalten.Wir hatten auch vorher keine Mehrheit im Bundesrat. Daran ändert sich gar nichts. Bei Gesetzen, bei denen der Bundesrat nicht zustimmen muss, da kann der Bundestag im Notfall einen Einspruch mit Mehrheit zurückweisen."

Schäuble warnte im SWR vor einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Dies müsse verhindert werden."Es wäre ein schwerer Schaden für Europa und GB, wenn die Briten die EU verlassen würden," so der Bundesfinanzminister.

In der Frage der Soforthilfe für Zypern mahnte der Bundesfinanzminister vor voreiligen Entscheidungen. Schäuble forderte von der EU-Troika weitere Klarheit: "Angesichts der hohen Schulden von Banken in Zypern bis hin zum Verdacht auf Geldwäsche: Darauf müssen klare Antworten gegeben werden. Nur wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes auf dem Spiel steht, können wir überhaupt darüber nachdenken. Bei Zypern sind wir noch gar nicht so weit, dass wir entscheiden können. Ich will auch nicht den Druck für eine Entscheidung auf uns verstärken. Wir müssen uns die Frage stellen: Ist Zypern überhaupt eine Gefahr für die Stabilität der EU als Ganzes?"

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)