Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Klaus Ernst: Sozialkürzungen für die Zeit nach der Wahl ausschließen

Klaus Ernst: Sozialkürzungen für die Zeit nach der Wahl ausschließen

Archivmeldung vom 02.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

er stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält eine Regierungsgarantie für sichere Renten für nicht ausreichend und fordert stattdessen eine parteiübergreifende Initiative für eine Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen.

Er erklärt:

Wenn die Regierung wirklich eine Garantie für die Rente abgeben will, ist das gut. Es reicht aber nicht aus. Wir brauchen erstens eine Staatsgarantie für alle Leistungen der Sozialversicherungen. Die Menschen wollen Sicherheit darüber, ob nach der Wahl Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege oder Arbeitslosigkeit drohen. Zweitens muss eine solche Garantie von allen im Bundestag vertretenen Parteien abgegeben werden. Diese Regierung kann versprechen was sie will. Die Menschen glauben ihr nicht, weil Union und SPD die Wähler schon oft betrogen haben. Außerdem weiß doch kein Mensch, ob diese Regierung nach der Wahl noch im Amt ist.

Wir brauchen eine parteiübergreifende Initiative für einen sicheren Sozialstaat in der Krise. Keine Kürzung bei Sozialversicherungsleistungen. Keine neuen Belastungen für Versicherte. Keine Kürzungen bei Hartz IV. Das ist das mindeste, was alle Parteien für die nächsten vier Jahre garantieren sollten.

Quelle: DIE LINKE

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kessel in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige