Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Linke will de Maizière in NSA-Untersuchungsausschuss laden

Linke will de Maizière in NSA-Untersuchungsausschuss laden

Archivmeldung vom 27.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Thomas de Maizière (2012)
Thomas de Maizière (2012)

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linke will nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass ist ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die deutsche Regierungszentrale bereits 2008 über die jetzt bekannt gewordenen Spionagepraktiken informiert war.

"Wir müssen in den nächsten Sitzungen klären, wer was wann im BND und im Bundeskanzleramt wusste", sagte die Linken-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dazu ist es für uns unerlässlich, dass wir Herrn de Maizière laden. Das Bundeskanzleramt ist noch mal ganz anders in den Fokus geraten. Und er trug damals die Verantwortung."

Es kämen aber auch noch weitere Zeugen in Betracht wie der Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei. Das Gremium erwarte im Übrigen bis Mittwoch grünes Licht, die einschlägigen Unterlagen mit den Selektoren einsehen zu dürfen. Die National Security Agency hatte dem BND Suchkriterien (Selektoren) geliefert, nach denen dieser offenbar Datenströme durchforsten und die Ergebnisse an die NSA weiterleiten sollte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Termine
4. Yogafestival Fulda
36145 Hofbieber
28.06.2019 - 30.06.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: