Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Koch-Mehrin kritisiert Regierungspläne zum Schuldenabbau

Koch-Mehrin kritisiert Regierungspläne zum Schuldenabbau

Archivmeldung vom 15.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP-Haushaltsexpertin im Europa-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat der Bundesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihrer langfristig geplanten Schuldenbremse vorgeworfen.

"Wenn es dem Bundesfinanzminister wirklich ernst wäre mit einer Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau erfinden", sagte Koch-Mehrin der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Mit Maastricht habe man einen sehr guten Stabilitätspakt. "Neue Regeln zur Bekämpfung der Schulden sind überflüssig", meinte die FDP-Politikerin. Schon die rot-grüne Vorgänger-Regierung habe die restriktiven Kriterien zur Neu- und Gesamtverschuldung einschließlich der Sanktionsmaßnahmen  angezweifelt und mit politischem Druck auf Brüssel  ausgehöhlt. "Die jetzige Regierung ist kein Deut besser", kritisierte Koch-Mehrin.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte graf in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige