Politik gegen die Bevölkerung

Zum Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen: "Minister Seehofer zeigt sich als unbelehrbarer Lobbyist von Risikotechnologien. Mit dem vorliegenden Entwurf für das Gentechnikgesetz wird Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Weder Konsumenten noch Landwirte wollen Gentechnik in ihren Lebensmitteln und auf den Äckern. Der Minister aber macht sich zum Handlager der Gentechnikindustrie.

Sein vorliegender Entwurf zeigt: die Schutzvorschriften für einen gentechnikfreien Anbau sollen massiv eingeschränkt, die Haftungsregeln abgeschwächt und der Anbau von Gentechnik auf den Äckern massiv erleichtert werden. Die geplanten Abstandsregelungen von viel zu geringen 150 Metern widersprechen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die Festlegungen bei Verunreinigungsgrenzen und Schadensersatzregelungen stellen die Logik der Gesetzgebung auf den Kopf: der Schutz von Verbraucherinteressen wird zur lästigen Nebenaufgabe degradiert, während die Förderung einer Technologie, die keiner will, massiv ausgeweitet wird.

Wir erteilen diesem Gesetzentwurf eine klare Absage. Die Regierung muss nachbessern: Denn wer die Felder seines Nachbarn verunreinigt und dadurch einen Schaden verursacht, der muss auch dafür haften. Wer einen Schaden hat, dem steht ein Rechtsanspruch auf Schadensausgleich zu!"

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen