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Kubicki warnt vor "sozialistischem Ergebnis" für FDP-Chef Lindner

Archivmeldung vom 27.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Kubicki Bild: FDP Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0
Wolfgang Kubicki Bild: FDP Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine Partei vor einem "sozialistischen Ergebnis" bei der Wiederwahl von Parteichef Christian Lindner. Er gehe davon aus, dass Lindner beim Bundesparteitag am Freitag in Berlin über 90 Prozent der Stimmen bekomme, aber: "Ein sozialistisches Ergebnis, so wie wir es bei Martin Schulz sehen konnten, muss nicht sein", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte bei seiner Wahl zum Parteichef 100 Prozent der Stimmen bekommen. "Wir haben es nicht nötig, auf diese Weise die Hoffnung auf ein Ende der eigenen Misere zu demonstrieren", so Kubicki. Für eine Partei der Meinungsfreiheit wie die Freien Demokraten sei es "viel ehrlicher", wenn es auch Gegenstimmen gebe, als wenn einige mit geballter Faust in der Tasche dem Mainstream folgten, nur um ein Rekordergebnis zu erreichen, sagte Kubicki den Funke-Zeitungen.

In der Debatte um den Doppelpass wies Kubicki den jüngsten Vorstoß von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zurück. Sie hatte gefordert, dass derjenige, der einen Doppelpass haben wolle, sich in Zukunft entscheiden müsse, in welchem Land er sein Wahlrecht wahrnehmen werde. "Das ist rechtlich nicht möglich", sagte Kubicki den Funke-Zeitungen. "Ein Passinhaber hat die vollen staatsbürgerlichen Rechte des jeweiligen Landes." Das eigentliche Problem sei auch gar nicht die doppelte Staatsangehörigkeit, sondern die Frage der loyalen Einstellung zu dem Land, indem jemand lebe. "Loyalität zum Grundgesetz ist keine Frage der Staatsangehörigkeit. Das sehen wir bei den vielen Rechtsradikalen, ihren Äußerungen und Taten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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