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Länder einigen sich auf gemeinsamen Vorschlag zu Finanzausgleich

Archivmeldung vom 03.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Finanzausgleich geeinigt. Laut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erwarten die Länder zusätzliche Unterstützung in Höhe von 9,7 Milliarden Euro jährlich vom Bund. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte, es liege nun an der Bundesregierung, ob eine Einigung zustande komme.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Einigung und stellte in Aussicht, dass Bayern die Klage gegen den Länderfinanzausgleich womöglich zurückziehen werde. "Ich bin sehr zufrieden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Wir haben nach langer Diskussion endlich eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Der Finanzausgleich selbst wird abgeschafft und die Steuerverteilung gerechter gestaltet. Das entlastet Bayern um 1,3 Milliarden Euro."

Auf die Frage, was das für die anhängige Verfassungsklage bedeute, antwortete er: "Das werden wir im Kabinett am nächsten Dienstag besprechen. Mal schauen."

Im Jahr 2019 laufen der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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