FDP lehnt Kassenfinanzierung von "Gesundheits-Kiosken" ab

Andrew John Ullmann (2018), Archivbild

Foto: Schlappinho
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter "Gesundheits-Kioske" durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. "Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da diese zu einem großen Anteil über die Gelder der gesetzlichen Krankenkassen geregelt werden soll", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler lehne man entschieden ab. Ullmann schlägt vor, zunächst auf bereits bestehende Strukturen wie die niedergelassenen Ärzte oder Apotheken zurückgreifen "und bedarfsangepasst mit niedrigschwelligen Versorgungsangebote ergänzen". Laut dem Referentenentwurf des sogenannten "Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes" aus dem Ministerium unter Leitung von Karl Lauterbach (SPD) soll der von der GKV zu tragende Anteil 74,5 Prozent der Kosten in Höhe von jährlich 400.000 Euro pro Kiosk betragen. 20 Prozent der Kosten sollen die Kommunen, 5,5 Prozent die privaten Krankenkassen übernehmen. Die Bundesregierung plant langfristig die Einrichtung von 1.000 sogenannten "Gesundheits-Kiosken". Diese sollen insbesondere in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteilen eine niedrigschwellige Präventionsberatung anbieten und medizinische Leistungen vermitteln. Darüber hinaus sollen dort auch medizinische Routineleistungen wie Blutdruckmessen oder Verbandswechsel angeboten werden.

FDP drängt auf Streichung von Homöopathie als Kassenleistung

Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert. "Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre Wirksamkeit und entsprechen daher nicht dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). "Dem Wegfall der Passage zur Streichung homöopathischer Behandlung als Leistung der GKV stehe ich kritisch gegenüber." In einem aktuellen Referentenentwurf eines sogenannten "Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes" ist die Passage nicht mehr enthalten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte diesen Punkt ursprünglich in dem Gesetz unterbringen. Er hofft offenbar, die Streichung im parlamentarischen Verfahren noch durchzusetzen. Ein Sprecher des Ministers teilte auf Anfrage der Mediengruppe Bayern mit, dass der Minister an seinem Plan festhalte, homöopathische Leistungen und Arzneimittel als Satzungsleistungen von Krankenkassen auszuschließen. "Das wird Thema der weiteren Beratungen auch im Parlament sein", so der Sprecher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur