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IMK-Chef kritisiert Strobl wegen Zwangseinweisungs-Vorschlag

Archivmeldung vom 07.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Georg Maier (2018)
Georg Maier (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat das Vorhaben seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) kritisiert, Quarantäne-Verweigerer in Kliniken einweisen zu lassen.

"Mit der Forderung nach einer Zwangseinweisung schießt er weit übers Ziel hinaus", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Damit wird Vertrauen zerstört und nicht geschaffen." Mit Drohgebärden und massiven Grundrechtseingriffen werde man in der Corona-Pandemie jedenfalls nichts erreichen, eher im Gegenteil.

"Die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Quarantäne-Verweigerer ist für mich absolut inakzeptabel." Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), sagte dem RND: "Die Einhaltung der Quarantäne von an Corona-Erkrankten ist unerlässlich, wenn wir die Pandemie eindämmen wollen. Bei der Kontrolle müssen die Gesundheitsämter möglicherweise durch elektronische Möglichkeiten unterstützt werden." Auch empfindliche Bußgelder seien angemessen, wenn Menschen Quarantäne-Auflagen missachteten und so andere in Gefahr brächten. Jedoch: "Zwangseinweisungen ins Krankenhaus halte ich weder für realisierbar noch für sinnvoll."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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