Neskovic: Sozialgerichte sind Ausputzer der Politik

Wolfgang Neskovic / Bild: bundestag.de

"Die Sozialgerichte werden als Ausputzer für eine handwerklich schlecht arbeitende Politik missbraucht. Der unüberschaubare Wust an unklaren Formulierungen, widersprüchlichen Bestimmungen und Gerichtsentscheidungen bringt die Betroffenen seit Jahren in eine unzumutbare Lage. Das Gesetz ist nicht nur politisch falsch, sondern handwerklich auch schlecht gemacht. Es wird nach jeder Novellierung schlechter. Nach 41 Gesetzesnovellen in nur sechs Jahren ist klar: Die Hartz IV-Gesetzgebung gleicht einem untauglichen Bauwerk, das man nicht mehr reparieren, sondern endgültig abreißen muss", so Wolfgang Neskovic zur heutigen Jahresbilanz des Sozialgerichts Berlin. "

Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. fährt fort: "Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Sozialgerichte sind die Leidtragenden der bisherigen Regelung. Sie müssen die juristische Verweigerungshaltung der politischen Entscheidungsträger ausbaden. Es fehlt an einer handwerklich sauberen Gesetzgebung. Wenn mehr als 40 Prozent aller gegen Hartz IV gerichteten Klagen Erfolg haben, dann ist das ein untrügliches Indiz für eine miserable gesetzgeberische Arbeit. Auf keinem anderen Gebiet des Verwaltungsrechts gibt es auch nur annähernd vergleichbare Erfolgsquoten der Betroffenen. Diese gesetzgeberische Fehlleistung stellt lediglich ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die 'juristische Industrie' dar, die sich aus der Mängelbaustelle Hartz IV versorgt. Hartz IV produziert zwar Arbeitsplätze für Sozialrichter und Rechtsanwälte, nicht jedoch für die Betroffenen."

Quelle: DIE LINKE