Matthias W. Birkwald: SPD und von der Leyen Hand in Hand beim Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut

Matthias W. Birkwald (2011)

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"Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird. Im Kampf gegen Altersarmut betreiben SPD wie Union einen erbärmlichen Etikettenschwindel und richten Zugangshürden auf, an denen die meisten scheitern werden", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den in den Medien dargstellten Details eines SPD-Rentenkonzepts.

"Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der 'Solidar-Rente' kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch rechts. Das hat mit der Lebenswirklichkeit der Millionen, die durch Niedriglohn und prekäre Beschäftigung künftig von Altersarmut bedroht sind, nichts zu tun. Dass die SPD dann auch noch an der Rente erst ab 67 festhalten will, führt alle Bemühungen ad absurdum, das Rentenniveau zu stabilisieren."

Birkwald weiter: "Die angesichts der Arbeitsmarktsituation Älterer mit der Rente erst ab 67 unweigerlich verbundenen Abschläge, konterkarieren den Anspruch der SPD, das Rentenniveau nicht ganz so stark abzusenken, wie bisher geplant. Mit ihrem Konzept gibt die SPD endgültig das Ziel auf, die Rente wieder darauf auszurichten, dass sie langfristig den Lebensstandard im Alter sichert. Die Versuche, dies über Betriebsrenten und entsprechende Verpflichtungen der Arbeitgeber aufzufangen, wirken hilflos.

Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln kann die Rente erst ab 67 gestrichen werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein weiterer Beitrag, um Altersarmut gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine Solidarische Mindestrente muss im Alter ein Leben frei von Armut garantieren, ohne davor unüberwindbare Zugangshürden aufzurichten. SPD wie Union scheitern an der Aufgabe einer armutsfesten, Lebensstandard sichernden Rente schon im Ansatz."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)