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SPD-Fraktionsvize warnt nach Gewalttaten vor "blindem Aktionismus"

Archivmeldung vom 10.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Eva Högl Bild: eva-hoegl.de

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den Gewalttaten der letzten Wochen gewarnt. "Das bringt uns nicht mehr Sicherheit", sagte Högl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mit der SPD werde es keine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft geben, betonte sie. Der Doppelpass sei ganz wesentlich für die Integration und für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, erklärte Högl zu Berichten, wonach die Länderinnenminister der Union die Abschaffung dieser seit 2014 geltenden Regelung anstreben.

Auch Forderungen der Unions-Minister nach weiterer Verschärfung des Ausweisungsrechts wies die SPD-Politikerin zurück. "Hier brauchen wir nicht immer neue Änderungen, sondern einen konsequenten Vollzug der Regelungen", betonte die Juristin.

Statt einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlange, sei mehr Prävention und eine bessere psychologische Betreuung von Menschen in psychischen Notlagen nötig. "Wenn der Bundesinnenminister vernünftige Vorschläge vorlegt, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion diese in Ruhe prüfen", erklärte Högl.

Quelle: dts Nachrichtenagentur