Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik SPD-Fraktionsvize warnt nach Gewalttaten vor "blindem Aktionismus"

SPD-Fraktionsvize warnt nach Gewalttaten vor "blindem Aktionismus"

Archivmeldung vom 10.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Eva Högl Bild: eva-hoegl.de
Eva Högl Bild: eva-hoegl.de

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den Gewalttaten der letzten Wochen gewarnt. "Das bringt uns nicht mehr Sicherheit", sagte Högl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mit der SPD werde es keine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft geben, betonte sie. Der Doppelpass sei ganz wesentlich für die Integration und für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, erklärte Högl zu Berichten, wonach die Länderinnenminister der Union die Abschaffung dieser seit 2014 geltenden Regelung anstreben.

Auch Forderungen der Unions-Minister nach weiterer Verschärfung des Ausweisungsrechts wies die SPD-Politikerin zurück. "Hier brauchen wir nicht immer neue Änderungen, sondern einen konsequenten Vollzug der Regelungen", betonte die Juristin.

Statt einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlange, sei mehr Prävention und eine bessere psychologische Betreuung von Menschen in psychischen Notlagen nötig. "Wenn der Bundesinnenminister vernünftige Vorschläge vorlegt, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion diese in Ruhe prüfen", erklärte Högl.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte anabol in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige