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Spahns Krankenkassenreform verzögert sich weiter

Archivmeldung vom 05.08.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Uhrzeit, Warten, Abwarten, Ultimatum, Erwartet, Erwarten (Symbolbild)

Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich bei seiner geplanten Krankenkassenreform weiter gedulden. Das Gesetz komme frühestens im September ins Kabinett, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Ursprünglich hatte Spahn auf einen Kabinettstermin im Juli gehofft, sein Entwurf liegt bereits seit März vor. Die Ressortabstimmung und die Gespräche mit den Bundesländern gestalten sich aber schwierig. Umstritten ist vor allem Spahns Idee, die bislang regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit zu öffnen. Damit will der Minister eine einheitliche Aufsicht für alle Krankenkassen durch das Bundesversicherungsamt erreichen.

Bundesweit agierende Krankenkassen kritisieren, dass sie strenger kontrolliert werden als die elf regionalen AOKen, für die Aufsichten in den Ländern zuständig sind. Eine "bloße Verschärfung des bestehenden Aufsichtsrechts" würde zu kurz greifen, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm dem "Handelsblatt". Man brauche eine grundlegende Neuordnung der Krankenkassenaufsicht, um die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur