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Grüne wollen Untersuchungsausschuss im Fall Amri beantragen

Archivmeldung vom 08.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Untersuchungsausschuss
Untersuchungsausschuss

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri wollen die Grünen im Bundestag jetzt doch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Das geht aus einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann vom 5. Mai an die anderen Fraktionen hervor, berichtet die "Bild am Sonntag".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), nannte den Vorstoß "scheinheilig und peinlich". Er sagte der Zeitung: "Ginge es ihnen wirklich um Aufklärung, dann hätten sich die Grünen dem Vorschlag der Union zu Jahresbeginn anschließen können, der Bereitschaft für einen Untersuchungsausschuss signalisiert hat." Bereits im Januar hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, die Union sei "offen" für einen solchen Ausschuss.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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