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Forderung nach höherem Mehrwertsteueranteil für Länder zurückgewiesen

Archivmeldung vom 09.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach einem höheren Mehrwertsteueranteil zurückgewiesen.

"Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist politisch vereinbart und hilft wegen seiner Wachstumsanreize auch den Ländern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deshalb sehe ich keinen Anlass, die Kompensationsforderungen der Länder zu erfüllen." Müller hatte einen höheren Mehrwertsteueranteil der Länder als Preis für die Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Gespräch gebracht.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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