Bildungsministerin Karliczek will Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule noch vor der Sommerpause

Archivmeldung vom 23.03.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Mal schnell im Grundgesetz - fälschlicherweise auch Verfassung genannt - rumschmieren, ist mittlerweile ein beliebter Sport für Berufspolitiker...

Bild: Toni Affronti / pixelio.de

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die für den Digitalpakt Schule notwendige Grundgesetzänderung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. "Das ist das drängendste Thema. Das muss jetzt ganz schnell geschehen. Wir sollten es noch vor der Sommerpause angehen", sagte Karliczek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Karliczek verwies darauf, dass es schon eine "erste Verständigung" mit den Länder gebe, wie der Digitalpakt Schule organisiert werden könne. "Wir brauchen nach dem Koalitionsvertrag nun erst eine Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, bevor wir die Vereinbarung abschließen können." Karliczek bekräftigte das Vorhaben des Bundes, die Länder finanziell dabei zu unterstützen, die Schulen an schnelles Internet anzuschließen: "Der Bund stellt für den Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro zur Verfügung, in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden, die von Bund und Ländern mit weiteren Investitionen ergänzt werden, zum Beispiel dem Breitbandförderprogramm der Bundesregierung."

Das Geld werde auch ausreichen, die Infrastruktur der Schulen digital aufzurüsten. Zugleich sprach sich die neue Bildungsministerin für eine bessere Vergleichbarkeit von Unterrichtsinhalten zwischen den Ländern aus. Sie werde "dafür kämpfen, dass wir bei der Vergleichbarkeit von Unterrichtsinhalten zwischen den Bundesländern vorankommen". sagte Karliczek. "Wir können unseren Kindern nicht weiter zumuten, bei einem Umzug mit den Eltern in der Schule zurückgeworfen zu werden."

Quelle: Rheinische Post (ots)