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Schriftführer im Landtag Sachsen-Anhalts vorerst nicht nachbesetzt

Archivmeldung vom 01.03.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Landtag Sachsen-Anhalt

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt. "Bis auf Weiteres werden die übrigen neun Schriftführer mehr Einsatzzeiten bewältigen müssen", sagt eine Sprecherin dem "Spiegel".

Vorausgegangen war ein Streit um Posten: Das Parlament hatte dem AfD-Abgeordneten Ulrich Siegmund den Vorsitz des Sozialausschusses entzogen sowie einen AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten abgelehnt. Andere Fraktionen wollen es langfristig dabei belassen: "Wenn man nicht bereit oder in der Lage ist, die Aufgaben eines Amtes wahrzunehmen, sollte man es nicht ausüben", sagte der Grünenabgeordnete Olaf Meister.

Deutlicher wird dessen SPD-Kollege Rüdiger Erben: "Wir lassen uns von der AfD nicht erpressen." Im Landtag hilft je ein Schriftführer der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen dem Präsidenten bei Sitzungsleitung, Wahlen und Abstimmungen. In Magdeburg regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Schriftführer der Grünen und Linken haben somit zukünftig mehr Arbeit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur