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Kretschmer will weniger Mitspracherecht bei Infrastrukturausbau

Archivmeldung vom 07.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Enteignungen haben in der Bundesrepublik Deutschland bereits begonnen (Symbolbild)
Enteignungen haben in der Bundesrepublik Deutschland bereits begonnen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Mitspracherechte zugunsten eines beschleunigten Infrastrukturausbaus einzuschränken. "Ich bin sehr für Mitspracherechte. Sie müssen dem Interessensausgleich dienlich sein aber nicht dem Prinzip Verhinderung durch Mitwirkung", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Im ganzen Land lahmt der Infrastrukturausbau", beklagte Kretschmer. Von der Planung bis zur Fertigstellung einer Ortsumfahrung vergingen 20 bis 25 Jahre. "Da läuft doch etwas gewaltig falsch", sagte er. Naturschutz sei zwar wichtig. "Die Akzeptanz lässt aber deutlich nach, wenn Belange des Naturschutzes für beinahe jede Verzögerung genannt werden und eindeutige Interessen des Gemeinwohls verletzt werden." Kretschmer fordert daher die Einschränkung des Verbandsklagerechts.

"Betroffene sollen sich einbringen können – aber nicht jene, deren Geschäftsmodell darin besteht, dauernd zu klagen", sagte er. "Die große Koalition muss Handlungsfähigkeit zugunsten des Gemeinwohls beweisen", so Kretschmer mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntag. Dafür brauche es die "Integration von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, um Doppelungen wie bei Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden". Auch müsse der Rechtsrahmen für ein Projekt wieder verlässlich sein – "wir brauchen die Rückkehr zum sogenannten Präklusionsrecht", forderte der CDU-Politiker.

Umweltauflagen dienten heute oftmals als willkürliches Mittel zum Zweck der Verhinderung von Projekten. "Beim Bau von Windkraftanlagen fühlen sich Menschen gestört durch ihren Schlagschatten, ihren Lärm und ihre optischen Wirkung. Das Baugesetz gibt ihnen keine direkte Handhabe zur Verhinderung der Anlage", sagte Kretschmer. Also nähmen sie "den Umweg über den Umweltschutz und zählen Käfer und Vögel". Die Bürger sollten "nicht länger durch konstruierte Fakten ihr Anliegen verfolgen müssen", sagte der sächsische Ministerpräsident dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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