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Grünen-Politiker spricht sich für Rot-Rot-Grün aus

Archivmeldung vom 10.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen

Der Kandidat für den Vorsitz der NRW-Grünen, Sven Lehmann, hat sich angesichts des knappen Wahlausgangs für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei ausgesprochen. Lehmann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", seine Partei müsse "jetzt mit dazu beitragen, einen Politikwechsel in NRW zu ermöglichen".

"Schwarz-Gelb ist abgewählt", so Lehmann. SPD-Chefin Hannelore Kraft sei nun aufgefordert, eine Landesregierung jenseits von CDU  und FDP zu sondieren und nicht auf Einladungen von Jürgen Rüttgers zu warten. In der Energie- und Klimapolitik sowie in der Schulpolitik seien von einer großen Koalition in NRW keine Impulse zu erwarten. Die Grünen hätten Verhandlungen über Rot-Rot-Grün "ganz bewusst" für den Fall, der "nun eingetreten sei", nie ausgeschlossen, sagte Lehmann. "Es wäre fatal, jetzt auf diese Option zu verzichten." 

Links-Vize Ernst schließt rot-grüne Tolerierung definitiv aus: SPD müsse wissen: Hü oder Hott

Für den designierten Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, kommt eine Tolerierung einer SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht in Frage. "Wir schließen eine Regierungsbildung nicht aus, um den geforderten Politikwechsel zu verwirklichen. Eine Tolerierung kann ich mir nicht vorstellen. Für uns heißt es: hü oder hott. Das muss auch die SPD wissen", sagte Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die Bürger wüssten nun, dass die Linke der Garant für einen sozialen Politikwechsel sei. "Und dass wir überall in die Parlamente kommen können." Er sieht die Rolle der Linkspartei bei Rot-Grün so: "SPD und Grüne brauchen einen politischen Korrekturfaktor. Und das sind wir."

Für die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, zeigt das NRW-Wahlergebnis eines: "Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die SPD hat mit einer radikalen Erneuerung die richtigen Konsequenzen aus der Bundestagswahl gezogen." Ebenfalls gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Drohsel: Die SPD stehe dafür, einen linken Politikwechsel zu garantieren. "Der ist jetzt auch möglich. Klar ist, dass mit der CDU und mit der FDP kein Politikwechsel zu machen ist. Die Mehrheit in der Bevölkerung will keine Klientelpolitik für die Besserverdienenden." Und schließlich wüssten nun alle: "Die SPD ist wieder zurück als einzige Kraft, die soziale Gerechtigkeit garantieren kann."

Quelle: Rheinische Post / Leipziger Volkszeitung

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