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Bundesregierung arbeitet an neuer Datenstrategie

Archivmeldung vom 08.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Bundesregierung
Die Bundesregierung

Von Bundesregierung.Der ursprünglich hochladende Benutzer war LSDSL in der Wikipedia auf Deutsch.Later version(s) were uploaded by Schuhpuppe in der Wikipedia auf Deutsch. - http://styleguide.bundesregierung.de/Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.(Originaltext: extrahiert aus: [1]), Gemeinfrei, Link

Um Deutschland bei der Nutzung von Daten in Verwaltung und Wirtschaft voranzubringen, will die Ampelkoalition eine neue Datenstrategie auf den Weg bringen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Eckpunkte der neuen Strategie.

"Wir öffnen staatliche Datenbestände und machen staatliche Daten nutzerfreundlich verwertbar", heißt es in dem Papier. Dazu soll eine "Pflicht des Bundes zur aktiven Veröffentlichung bestimmter Datenkategorien" eingeführt werden. So solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz werden. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf Open Data geben - frei zugängliche Daten also, die von allen genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen.

Alle Daten des Bundes, die keine sensiblen Informationen erhalten und somit "legitimen Zugangsbeschränkungen" unterliegen, sollen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Portal Govdata zugänglich gemacht werden. Zudem sollen sogenannte "Datentreuhänder" den Datenaustausch vereinfachen. Für Unternehmen, die Geld in die Datenerzeugung - und Verarbeitung investieren, soll sichergestellt werden, dass sie aus den Investitionen auch eine Rendite erwirtschaften können. Dafür soll beispielsweise der Schutz von geistigem Eigentum gestärkt werden, vor allem wenn auf private Daten zugegriffen wird. Ebenso verspricht die Bundesregierung, dass Datenschutz einfacher werden soll. Etwa durch die Bereitstellung von Mustervertragsklauseln. In Brüssel will Deutschland einen Verordnungsvorschlag zum Thema Cookie-Management einbringen, der die "Nutzenden von den vielen Einzelentscheidungen entlasten soll".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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