Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Verfassungsschutz bekommt keinen Zugriff auf Whatsapp

Verfassungsschutz bekommt keinen Zugriff auf Whatsapp

Archivmeldung vom 28.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Holger Stahlknecht (2018)
Holger Stahlknecht (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden.

Stahlknecht hatte nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle noch im Herbst 2019 auf mehr Überwachungsinstrumente gepocht. Letztlich setzte er sich aber nicht gegen die Grünen in der CDU-SPD-Grüne-Koalition durch. Datenschützer und Grüne argumentieren, mit dem Instrument wäre ein voller Zugriff auf das Handy möglich und damit auch automatisch auf persönliche und intime Daten, die mit den Ermittlungen nichts zu tun haben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)


Videos
Inelia Benz Okt. 2019
Inelia Benz: Updates über den "Split" im menschlichen Kollektiv
Coronavirus (Symbolbild)
Und wenn es klar würde, dass Covid-19 nicht existiert ...
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte pult in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige