Merkel gegen Volksentscheide auf Bundesebene

Angela Merkel (2010) Bild: Armin Linnartz / de.wikipedia.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter skeptisch gegenüber. "In Bayern gab es eine ganze Reihe von Volksbefragungen, die eigentlich immer zu sehr interessanten Ergebnissen geführt haben. Bundesweit halte ich das für schwieriger", sagte Merkel am Dienstag bei der Vorstellung von Edmund Stoibers neuem Buch.

Dennoch käme Artikel 146 des Grundgesetzes "vielleicht eines Tages" in Betracht, so Merkel. Dies sei derzeit aber nicht in Planung. Dieser Artikel sieht vor, dass das Grundgesetz nur so lange gilt, bis eine neue Verfassung beschlossen wird - und zwar per Volksentscheid. "Ich habe aber auch Sorge, dass diejenigen, die dann über sehr gute Überzeugungsmöglichkeiten verfügen und die auch mehr materielle Power haben, dann mehr Einfluss auf Entscheidungen nehmen können", so Merkel weiter.

Zudem werde bei vielen Volksentscheiden auf lokaler Ebene nicht einmal das Quorum von 25 Prozent erreicht. Deswegen sei sie aber auch gegen die Verlängerung von Legislaturperioden, wie von Stoiber vorgeschlagen. "Eine einfache Verlängerung einer Legislaturperiode, ohne dass man mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten schafft, hielte ich auch nicht für opportun", so Merkel weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur