BKA-Gesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht
Archivmeldung vom 27.01.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Oliver RandakBettina Winsemann, Bürgerrechtlerin und Autorin hat am heutigen Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen das seit dem 1.1.2009 gültige BKA-Gesetz eingereicht. Dabei wird sie von Fredrik Roggan von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union in rechtlichen Fragen unterstützt.
Sie zeigt sich zuversichtlich, dass auch das Bundesverfassungsgericht der stetigen Überwachung und Einschränkung der bürgerlichen Privatsphäre einen Riegel vorschieben wird. Weiterhin planen auch noch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und andere Liberale vor Gericht zu ziehen
Das BKA-Gesetz ist seit erstmaliger Bekanntgabe sehr umstritten, da es Ermittlern erlaubt, heimlich auf PCs von möglichen Terrorverdächtigen zuzugreifen. Eine Erweiterung des Gesetzes wurde von Wolfgang Schäuble bereits angeregt, welche dann sämtliche "möglichen" Kriminellen heimlich überwachen ließe.
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