Grüne zu Untersuchungsaussschuss: Die anderen Fraktionen jetzt am Zug

Die Grünen- Fraktion im Bundestag setzt darauf, dass die anderen Oppositionskräfte ihren Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre mittragen.

"Wir wollen den Untersuchungsauftrag ganz klar auf die offen gebliebenen Restfragen begrenzen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die anderen Fraktionen müssen jetzt reagieren, ob sie diesen Weg mitgehen wollen", betonte er. Hintergrund: Damit der U-Ausschuss zustande kommt, muss ein Viertel der Abgeordneten ihn wollen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post