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SPD-Verteidigungspolitiker Arnold regt Verschiebung der Befragung Guttenbergs im Kundus-Ausschuss an

Archivmeldung vom 16.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rainer Arnold Bild: spdfraktion.de
Rainer Arnold Bild: spdfraktion.de

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der jüngsten tödlichen Zwischenfälle in Afghanistan dafür plädiert, die Vernehmung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu verschieben.

"Ich halte es für nicht besonders pietätvoll, wenn es fast zeitgleich zur Beerdigung der toten Soldaten zur Vernehmung des Ministers im Ausschuss und zu einer entsprechenden Wahrnehmung in der Öffentlichkeit kommt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und ich würde es für richtig halten, wenn wir hierüber zu einem Konsens kommen und keinen Streit über die offenen Gräber der Soldaten führen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", er halte Arnolds Argumentation für bedenkenswert, wollte sich aber noch nicht festlegen. Die Vernehmung ist für den 22. April geplant.

Union: Auftritt von zu Guttenberg vor Verteidigungsausschuss nicht verschieben

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, lehnt eine Verschiebung der Vernehmung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gut-tenberg (CSU) im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundesta-ges trotz der jüngsten tödlichen Zwischenfälle in Afghanistan ab. "Ich sehe keine Veranlassung, den Termin zu verschieben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir sollten uns von den Taliban nicht die Agenda bestimmen lassen." Außer-dem gebe es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den jüngst Gefallenen und dem Luftangriff vom 4. September. Beck erklärte: "Das ist ein durchsichtiges taktisches Manöver der Opposition." Diese fürchte, den Minister in der jetzigen Lage nicht mehr so gut angreifen zu können. Die Union sei in diesem Punkt im Übrigen einer Meinung mit der FDP. Eine andere Lage ergebe sich erst, wenn Guttenberg jetzt nicht aussagen wolle. 

FDP-Wehrexpertin Hoff will Guttenberg-Vernehmung nicht verschieben

Im Streit um den Termin der Vernehmung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Kunduz-Unterscuhungsausschuss, stemmt sich die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff entschieden gegen eine Verschiebung "Wir sollten als Parlamentarier unsere Tagesordnung nicht von den Taliban bestimmen lassen." sagt die liberale Politikerin im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Am Freitag der kommenden Woche würden sicher viele Abgeordnete zur Trauerfeier fahren wollen, ergänzt die FDP-Frau, aber es dürfe nicht sein, dass der Termin am Donnerstag deshalb einfach abgesetzt werde. Angesichts der neuen Todesfälle hatte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold dafür plädiert, die Vernehmung Guttenbergs im Kundus-Untersuchungsausschuss zu verschieben. "Ich halte es für nicht besonders pietätvoll, wenn es fast zeitgleichzur Beerdigung der toten Soldaten zur Vernehmung des Ministers im Ausschuss und zu einer entsprechenden Wahrnehmung in der Öffentlichkeit kommt" sagte Arnold. Guttenbergs Vernehmung ist bislang für den kommenden Donnerstag geplant.,

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Kölner Stadt-Anzeiger / Neue Westfälische

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