Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Unions-Fraktionsvize will Aufhebung des Exportstopps

Unions-Fraktionsvize will Aufhebung des Exportstopps

Archivmeldung vom 21.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ein Waffenlager: Viele davon liefern die Deutschen in alle Kriegsgebiete der Welt und ermöglichen dadurch viele neue Tode (Symbolbild)
Ein Waffenlager: Viele davon liefern die Deutschen in alle Kriegsgebiete der Welt und ermöglichen dadurch viele neue Tode (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Forderung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich nach einem längerfristigen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien scharf zurückgewiesen.

"Die Position der SPD ist inkonsistent", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wadephul warf den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Außenpolitik vor. "Just an dem Tag, an dem Außenminister Maas in Paris mit den französischen Partnern Vereinbarungen zur Stärkung unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet, begibt sich Herr Mützenich auf einen isolationistischen deutschen Kurs", beklagte Wadephul. "Wir Deutsche können nicht allein die Maximen der Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. Wir müssen uns mit unseren Partnern abstimmen – auch in Fragen der Rüstungsexporte", sagte er dem RND. Wadephul sprach sich klar für ein Ende des Rüstungsembargos aus: "Ich bin für eine Aufhebung des Exportstopps."

Die Union stehe für eine restriktive Rüstungsexportpolitik. "Wir müssen Technologie in Deutschland erhalten und kooperationsfähig bleiben", mahnte Wadephul und erinnerte an internationale Verpflichtungen: "Viele Rüstungsprojekte lassen sich nur noch mit europäischen Partnern durchführen – dazu gehört dann aber auch die gemeinsame Entscheidung über Rüstungsexporte." Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hatte zuvor eine klare Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen", sagte Mützenich dem RND (Freitag). Der entsprechende Satz aus dem Koalitionsvertrag müsse "ohne Wenn und Aber" gelten, sagte der Außenpolitik-Experte: "Die Vereinigten Arabische Emirate und Saudi-Arabien sind an diesem Krieg beteiligt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Livestream aus Berlin vom 1.8.2020
Demo von Corona-Skeptikern in Berlin beendet
America's Frontline Doctors
America's Frontline Doctors - Das zensierteste Video auf deutsch
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte heiter in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige